Wikipedia:Office Action

Als Office Actions werden Eingriffe in die Inhalte der Wikipedia bezeichnet, die vom Dienstanbieter der deutschsprachigen Wikipedia, der Wikimedia Foundation, ausgehen und in der Regel einen juristischen Hintergrund haben. Die meisten dieser Beschwerden betreffen Fälle von Verleumdung, den Schutz der Privatsphäre sowie die Verletzung von Urheberrechten.

Office Actions dürfen von keinem Benutzer ohne Rücksprache mit der Foundation ganz oder teilweise rückgängig gemacht werden, auch wenn Benutzer mit erweiterten Rechten (etwa Administratoren oder Oversight-Berechtigte) mitunter die technische Möglichkeit dazu haben.

Im April 2007 wurde erstmals unter Berufung auf diesen Terminus ein Eingriff in der deutschsprachigen Wikipedia vorgenommen.

Voraussetzungen

Office Actions können auf Beschwerden zurückgehen, die außerhalb von Wikipedia an die Wikimedia Foundation herangetragen werden (zum Beispiel postalisch, telefonisch, via E-Mail oder im Rahmen persönlicher Unterredung). Nach den Selbstvorgaben der in aller Regel zuständigen Abteilung (Legal and Community Advocacy) muss die Beschwerde zudem eine Rechtsverletzung betreffen, deren Nichtbeseitigung erhebliche Haftungsfolgen für die Wikimedia Foundation nach sich zieht. Schließlich soll eine Office Action nur dann zur Anwendung kommen, wenn vorherige Versuche zur Problemlösung durch die Benutzergemeinschaft vergeblich waren (oder für derartige Bemühungen nicht mehr genügend Zeit bleibt).

Ablauf

• Office Actions sind sehr selten. Handelt es sich bei einer Bearbeitung um eine Office Action, so wird sie deutlich als solche gekennzeichnet (üblicherweise in der Bearbeitungszusammenfassung).
• Im Meta-Wiki wird hier eine Liste derjenigen Personen geführt, die zur Durchführung von Office Actions berechtigt sind. Derzeit (Stand: Mai 2013) zählen zu diesem Kreis beispielsweise der Direktor der Abteilung Legal and Community Advocacy, Philippe Beaudette, und einige andere Mitarbeiter der Foundation (zum Beispiel der General Counsel, Geoff Brigham, der der Rechtsabteilung vorsteht). Zudem können entsprechende Eingriffe potenziell auch durch Mitglieder des Kuratoriums (Board of Trustees) durchgeführt werden.
• Grundsätzlich werden im Rahmen von Office Actions ausschließlich Inhalte entfernt, keine hinzugefügt.

Office Actions aufgrund von Takedown-Aufforderungen

Die Wikimedia Foundation ist zur Einhaltung des Notice-and-Takedown-Verfahrens gehalten, will sie nicht ihren Status als Safe Haven nach amerikanischem Recht (der eine erhebliche Haftungsfreistellung mit sich bringt) gefährden. Der zugrunde liegende Digital Millennium Copyright Act sieht nach diesem Verfahren vor, dass Service-Provider auf formal korrekte Meldungen über (behauptete) Rechtsverletzungen (take-down notices) durch den (behaupteten) Rechteinhaber unverzüglich mit der Entfernung des entsprechenden Materials reagieren müssen.

Erreicht die Wikimedia Foundation eine solche Meldung, die den Anforderungen genügt, werden die betroffenen Inhalte typischerweise im Wege einer Office Action entfernt. Anschließend wird (in Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben) versucht, den Nutzer zu kontaktieren, der die Inhalte eingestellt hat, und er wird auf die Möglichkeit hingewiesen, seine angegriffenen Inhalte durch Senden einer counter notice an die Wikimedia Foundation zu verteidigen. Diese muss die Rechtsabteilung der Wikimedia Foundation wiederum an den behaupteten Rechteinhaber weiterleiten; sie muss diesen zugleich darüber unterrichten, dass die Inhalte nach zehn Arbeitstagen wieder eingestellt werden. Danach liegt es am behaupteten Rechteinhaber, innerhalb dieser Zeit gerichtlich gegen den Wikipedia-Nutzer vorzugehen.

Die Wikimedia Foundation archiviert in der Vergangenheit erfolgte Takedown-Aufforderungen in einer eigenen Kategorie. Im Meta-Wiki finden sich Informationen zu der Frage, wie auf unberechtigte Takedown-Aufforderungen reagiert werden kann.

Bekannte Fälle von Office Actions in der deutschsprachigen Wikipedia

• 04/2007: Löschung des Logos der TU München (Begründung) (später wiederhergestellt)
• 11/2011: Löschung von Bildern deutscher Briefmarken mit von Loriot gestalteten Motiven (nach – hier einsehbarer – Einstweiliger Verfügung; Informationsseite auf Wikimedia Commons)
• 11/2012: Checkuser-Abfrage
• 05/2013: Checkuser-Abfrage

Sonderfall Medienbetrachter und Superschutz

Mehrere Aktionen mit ähnlicher Tragweite, die allerdings nicht als office action legitimiert waren, wurden im Juli und August 2014 von Erik Möller in der deutschsprachigen und englischsprachigen Wikipedia mit dem Hinweis WMF action ausgeführt:

• 07/2014: Drohung mit Entzug der Adminrechte bei Änderung von en:MediaWiki:Common.js
• 08/2014: Super-Sperre von MediaWiki:Common.js
• 08/2014: Änderung der MediaViewer-Einstellungen auf Commons ohne Absprache und gegen den dortigen Community-Beschluss

Weblinks

• Zentrale Informationsseite im Meta-Wiki
• Interne Richtlinie der Rechtsabteilung zur Begründung und Durchführung von Office Actions